INTERVIEWPOLITIK

Dr. Kâzım Yılmaz: „Ich freue mich, dass der Rechtsstaat gesiegt hat…“

Wir haben für eine Sache, an die wir immer geglaubt haben, gekämpft und gesiegt

Herr Yilmaz, könnten Sie sich unseren LeserInnen kurz vorstellen?

Ich bin der jüngste Sohn einer türkischen Einwandererfamilie. Ich habe in Vorarlberg maturiert und anschließend Rechtswissenschaften in Innsbruck studiert. Nach Abschluss des Jus-Studiums habe zusätzlich noch das Wirtschaftsrechtsstudium und das Doktorat der Rechtswissenschaften absolviert.

Nach Abschluss dieser Studien, habe ich bei einem der renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien des Landes gearbeitet, zuletzt als Rechtsanwalt und Junior Partner.

Als ich dann ein Job-Angebot bei einem weltweit agierenden Industriekonzern erhalten habe, bin ich dorthin gewechselt. Schließlich habe ich 2014 dann meine eigene Rechtsanwaltskanzlei gegründet und meinen Kindheitstraum erfüllt.

Weshalb sind Sie Anwalt geworden?

Ich wusste bereits in der Volkschule, ich möchte einen Beruf ausüben, in welchem ich so viel Wissen in mir trage, sodass mir und meiner Familie niemand was vormachen kann. Ich habe für mich erkannt, dass der Anwaltsberuf ein solcher Beruf ist.

Sie sind auch Zusammen:Österreich Botschafter. Wie sind Sie dazu gekommen und welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Der jetzige Bundeskanzler, Sebastian Kurz, damals Integrationsstaatssekretär, der das Projekt „Zusammen:Österreich“ ins Leben gerufen hat, hat mich gefragt, ob ich dieses Projekt als Integrationsbotschafter unterstützen möchte. Dabei werden in offenen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern Vorurteile abgebaut und Motivation geschaffen. Ich freue mich, wenn ich hierbei als Vorbild für eine gelungene Integration fungieren darf. Denn die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. Daher ist es umso wichtiger, dass wir gerade mit ihnen über dieses wichtige Thema der Integration sprechen.

Sie sind der Mann, wie es die Tageszeitung die Presse schrieb,  der das VfGH-Erkenntnis zu den Doppelstaatsbürgerschaften erwirk te. Wie fühlen Sie sich hierbei?

Ich freue mich, dass wir tausenden (österreichweit wohl ca. 60.000) Menschen helfen konnten; Menschen, die sich um ihre Existenz fürchten mussten; Menschen, die seit Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten; Menschen, die sich nie was zu Schulden kommen haben lassen; Menschen, die brav ihre Steuern zahlen; Menschen, die sich in Österreich heimisch fühlen; tausende Österreicherinnen und Österreicher, die seit Jahrzenten ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind und daher niemals eine andere Heimat hatten und kennen.

Ich bin auch äußerst stolz darauf, dass wir nicht nur zigtausenden Österreicherinnen und Österreichern geholfen haben, sondern auch einen wichtigen Beitrag für unser Land geleistet haben. Die Folgen einer derartigen Vorgehensweise, wäre sowohl für tausende betroffene Österreicherinnen und Österreicher verheerend, als auch für unser Land von großem Nachteil.

Es wurden Steuergelder und Ressourcen für eine Angelegenheit aufgewendet, die weder unserem Land noch tausenden Österreicherinnen und Österreichern nützt. Beispielsweise wurden dem Vernehmen nach nur für diese Feststellungsverfahren allein in Wien rund 30 neue Stellen bei der Behörde geschaffen. Wenn man bedenkt, dass dieselbe Behörde, die den Menschen die Staatsbürgerschaft wegnimmt, dann die jeweiligen Aufenthaltstitelanträge, etc. behandeln hätte müssen, wird klar wie unnötig Steuergelder und staatliche Ressourcen in nicht unwesentlichem Ausmaße schlichtweg verschwendet wurden. Dazu kommt, dass das AMS überlaufen gewesen wäre; Gerichte und Grundbuchsämter hätten sich in zahlreichen Fällen mit dieser Problematik beschäftigen müssen. Menschen, die viele Steuern und Abgaben zahlen, wären unter Umständen zu Sozialhilfeempfängern geworden. In vielen Bereichen hätte dies wohl Chaos bedeutet.

Auch für die Integration ist eine derartige Vorgehensweise äußerst bedenklich und absolut kontraproduktiv. Die sogenannte „türkische Community“ hat sicherlich Integrationsdefizite. Die diesbezügliche Kritik ist sicherlich in vielen Bereichen absolut berechtigt. Allerdings, wenn man jetzt aber jenen Personen, die bestens integriert sind, sich ausschließlich als Österreicherinnen und Österreicher sehen, die hier geboren und aufgewachsen sind, hier studiert haben, einen wesentlichen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten, die Existenzgrundlage wegnimmt, ist diese Willkür Wasser in den Mühlen all jener die unsere Gesellschaft zunehmends spalten wollen. Ein Rechtsstaat darf doch seine eigenen Staatsbürger nicht ausstoßen und zunehmends mit zweierlei Maß behandeln. Es kann doch nicht sein, dass während die österreichische Regierung überlegt einer bestimmten Bevölkerungsgruppe legal die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, eine andere ethnische Bevölkerungsgruppe zu Unrecht und auf Basis einer „abstrusen“ Liste der illegalen Scheinstaatsbürgerschaft beschuldigt und unter Generalverdacht stellt. Diese „abstruse“ Excel-Liste, die zudem just im österreichischen Wahlkampf 2017 auftaucht, ist lediglich die Spitze einer zunehmenden Diskriminierung einer bestimmten ethnischen Bevölkerungsgruppe in Österreich. Dies wird auch an dem kürzlichen Vorfall sichtbar, wonach genau dieselbe ethnische Bevölkerungsgruppe mit einem Video („e-Card Video“) pauschal und völlig haltlos des Betruges beschuldigt wird. Es bedarf keiner großen Kunst zu erkennen, dass systematisch gegen diese auf der Excel-Liste aufscheinende ethnische Bevölkerungsgruppe vorgegangen wird. Gerade der VfGH als Hüterin der Verfassung und Rechtstaatlichkeit, als Hüterin der Grund- und Bürgerrechte musste hier besonders sensibel umgehen und die obersten Prinzipien unseres Rechtsstaates vehement schützen und hochhalten. Und genau dies hat der Verfassungsgerichtshof gemacht. Ich bin stolz auf den österreichischen Rechtsstaat!

War es für Sie von vorne herein klar, dass Sie mit Ihrer Klage Recht bekommen würden?

Ich freue mich, dass der Rechtsstaat gesiegt hat, insbesondere da der politische Druck äußerst groß war. Ich habe immer daran geglaubt, dass in Österreich die rechtsstaatlichen Prinzipien hochgehalten werden, sodass ich davon überzeugt war, dass eine derartige Vorgehensweise nicht verfassungskonform ist. Wir haben für eine Sache gekämpft an die wir immer geglaubt haben. Wir haben für die Menschen in unserem Land gekämpft und gesiegt.

Was raten Sie Betroffenen? Was passiert mit den Menschen, die Ihren Pass bzw. ihre Staatsbürgerschaft bereits verloren haben?

Ich rate jedem einen ausgewiesenen Rechtsexperten zu konsultieren, insbesondere, wenn es sich um eine derart wichtige Angelegenheit handelt.

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