MEINUNG

Schwarz-Grüne Integrationspolitik? Leider nein.

Unser Ziel als SPÖ in der Integrationspolitik ist im Grunde ganz einfach: Österreichweite Strukturen stärken, die „Integration von Anfang an“ ermöglichen, damit alle in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen Teilhabe auf allen Ebenen, Hürden abbauen und das Miteinander stärken. Gerade als Einwanderungsland sollten wir in die gemeinsame Zukunft als Österreich investieren, damit alle Chancen haben, gute Arbeit finden und niemand zurückgelassen wird. Wir ArbeitnehmerInnen haben verschiedene Namen und Geburtsorte – und lassen uns auch deshalb nicht spalten, sondern halten zusammen.
Vor diesem Hintergrund kritisiere ich auch andere Parteien und deren Politik. Das gilt auch für die Integrationspolitik der aktuellen Regierung (Schwarz-Grün). Diese ist für mich in der Substanz eine Fortführung schwarz-blauer Symbolpolitik, wobei rhetorisch weniger gehässig. Aber im Kern keine Änderung: Weiterhin werden unsere Kinder in Klassen segregiert. Weiterhin geht es vor allem ums Kopftuch oder Islam. Weiterhin gibt es keine massive Qualifizierungs- und Bildungsoffensive, die auch – aber nicht nur – ÖsterreicherInnen mit Migrationsbiografie hilft. Und schon wieder keine Ideen, wie man das Demokratiedefizit (in Wien sind aktuell 30% vom Wahlrecht ausgeschlossen) durch eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts angehen könnte. Und die zuständige Ministerin Raab nimmt die Vorschläge von WissenschaftlerInnen bewusst nicht ernst.
Warum mich gerade der letzte Punkt aufregt? 28 ExpertInnen haben, unter dem Dach von SOS-Mitmensch, sich mit dem aktuellen Regierungsprogramm im Integrationsbereich beschäftigt. Ihr findet den 69-seitigen Bericht im Netz. Er sei allen Interessierten, GemeinderätInnen und AktivistInnen ans Herz gelegt. Von einer seriösen Regierung würde ich mir erwarten, dass diese ExpertInnenkritik ernstgenommen wird und im Sinne unseres Landes die Politik weiterentwickelt. Nicht so die österreichische Regierung. Der Bericht wurde einfach abgeblockt und die WissenschaftlerInnen als „NGO“ diskreditiert. Das geht so nicht: Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber sich bewusst nicht mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinandersetzen, ist gerade in der Integrationspolitik verheerend.

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