ÖSTERREICH

SOS Mitmensch: Rekordbeteiligung bei Wiener Pass Egal Wahl trotz Corona-Pandemie

Weckruf gegen zunehmende Demokratiekluft – SPÖ als Gewinner

(OTS) – Die Wiener Pass Egal Wahl 2020 hat trotz Einschränkungen durch die Corona-Pandemie mit einer Rekordbeteiligung geendet. Mehr als 1.500 Wienerinnen und Wiener ohne österreichischen Pass gaben ihre Stimme ab. Hinzu kamen überwältigende 1.047 Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Gewonnen hat die SPÖ, dicht gefolgt von den Grünen.

Unvollständige Wien-Wahl

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten heuer ein großer Teil der Stimmen für die Wiener Pass Egal Wahl mittels Briefwahl abgegeben werden. Dennoch beteiligten sich so viele Menschen wie noch nie an der symbolischen Wahl für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. „Die offizielle Wien-Wahl, an der ein Drittel der Bevölkerung im Wahlalter nicht teilnehmen darf, ist eine unvollständige Wahl. Die Pass Egal Wahl zeigt, dass es erhebliches Interesse an politischer Beteiligung von Menschen ohne österreichischen Pass gibt. Es ist dringend nötig, dass die Türe zu demokratischer Beteiligung für die Betroffenen geöffnet wird“, so Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch.

Größte Wiener Pass Egal Wahl

Mittels Briefwahl, mobilen Wahlkabinen und Kooperationsstandorten nahmen 1.546 Menschen an der diesjährigen Wiener Pass Egal Wahl teil, darunter auch prominente Persönlichkeiten wie Dirk Stermann, Drew Sarich, Ann Mandrella und Joy Alphonsus. Darüber hinaus gaben mehr als 1.000 österreichische Staatsbürger*innen Solidaritätsstimmen ab. Bei der letzten Wiener Pass Egal Wahl im Jahr 2015 hatten sich 1.233 Menschen mit Pässen aus 75 Ländern beteiligt. Bei der diesjährigen Wahl kamen die Wähler*innen aus 86 Nationen. Am stärksten vertreten waren Wiener*innen mit deutschen, afghanischen, türkischen, syrischen und italienischen Pässen.

SPÖ als Sieger

Bei den Menschen ohne österreichischen Pass konnte die SPÖ im Vergleich zur vergangenen Pass Egal Wahl zulegen. Sie kam auf 38,44 Prozent, gefolgt von den GRÜNEN mit 33,55 Prozent und LINKS mit 12,09 Prozent. SÖZ und NEOS schafften die Hürde von 5 Prozent ganz knapp nicht. ÖVP und FPÖ legten im Vergleich zum vergangenen Wahlergebnis etwas zu, scheiterten aber an der 5 Prozent Marke.

Wahlergebnis:
SPÖ 38,44%
GRÜNE 33,55%
LINKS 12,09%
SÖZ 4,95%
NEOS 4,89%
ÖVP 2,58%
BIER 1,72%
FPÖ 1,45%
HC 0,33%

Ergebnis ein Stimmungsbild

SOS Mitmensch betont, dass das Ergebnis dieser Wahl nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen ohne österreichischen Pass ist. Das Wahlergebnis steht stellvertretend für das politische Stimmungsbild jener Menschen, die aktiv ein Zeichen für eine inklusivere Demokratie setzen wollen, so die Menschenrechtsorganisation.

Ausgrenzung beenden – Demokratie stärken

SOS Mitmensch fordert ein Ende der Ausgrenzung hier lebender Menschen. „Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Es braucht ein Umdenken der Politik. Das Fernhalten hier lebender Menschen von den Wahlurnen schwächt unsere Demokratie. Wir fordern eine Abkehr von der demokratie- und integrationsfeindlichen Ausschlusspolitik hin zu einer Demokratie, die alle hier lebenden Menschen mit einschließt“, betont Affenzeller.

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