MEINUNG

Wir halten zusammen!

Der Terror will einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Angst, Gewalt und Hass sind die Instrumente, derer sich diese gewaltbereiten Extremisten bedienen. Wir dürfen uns von diesen Scheußlichkeiten nicht einschüchtern lassen. Wir müssen mutiger denn je für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten. Dieser Angriff war ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Demokratie und auf unser Land. Jetzt ist die Zeit, Solidarität zu zeigen und noch mehr auf unsere Mitmenschen zu achten. Es ist nämlich Teil der Terror-Strategie, marginalisierte Gruppen an den Rand der Gesellschaft zu treiben.

Muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden leider immer mehr Opfer von Diskriminierung und Rassismus. Allein in der Woche nach dem Terroranschlag sind mehr als 60 rassistische Vorfälle bei Zara Zivilcourage & Antirassismusarbeit gemeldet worden. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weitaus höher. Betroffene dieser scheußlichen Vorfälle sind vor allem muslimische Frauen. Leider waren die ersten Aussagen der ÖVP, wo sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschworen haben, nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Stattdessen versucht man nun vom eigenen Versagen abzulenken, indem man auf dem Rücken der muslimischen Bevölkerung Politik macht. Es treten immer mehr Fehler an den Tag. Man stellt sich zu Recht die Frage: Hätte dieser grausame terroristische Anschlag verhindert werden können? So wie es aussieht, ja. Und der Innenminister muss wohl irgendwann einsehen, dass die „personellen Konsequenzen“, von denen er immer wieder spricht, letztendlich ihn selbst treffen. Nehammer ist rücktrittsreif. Sein Innenministerium hat mehrere Warnungen aus dem Ausland ignoriert. Es wurden zahlreiche Fehler gemacht, was letztendlich vier Menschenleben gekostet hat.

Wir müssen jetzt als gesamte Gesellschaft sehr achtsam sein, damit unser Rechtsstaat nicht zum Spielball der ÖVP-Machtpolitik wird. Wir halten zusammen und sehen nicht weg, wenn Unrecht geschieht. Weder unsere Exekutive noch die Justiz dürfen für politische Zwecke missbraucht werden. Es ist von Überwachungsmaßnahmen die Rede und von Präventionshaft – alles Dinge, die die ÖVP unter Duldung der Grünen umsetzen möchte. Klar ist jedoch, dass dieser Anschlag verhindert hätte werden können, wenn sich die Verantwortlichen an die bestehenden Gesetze gehalten hätten. Es braucht hier keine Verschärfungen, sondern die Einhaltung der aktuellen Regelungen. Nun wird aber die Privatsphäre von uns allen im Namen der Terrorismusbekämpfung geopfert.

Geben wir diesen feigen Terroristen nicht das, was sie wollen. Geben wir diesen abscheulichen Mördern keine Bühne! Nennen wir nicht den Namen des Attentäters, sondern gedenken wir der Opfer. Reden wir vielmehr über die Heldentat von Recep und Mikail, die einen Polizisten und eine alte Dame gerettet haben. Reden wir über Osama, der als Flüchtling nach Österreich gekommen ist, und einen verletzten Polizisten versorgt hat. Reden wir über die Polizei und die Rettung, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Übermenschliches geleistet haben. Reden wir darüber, dass wir uns als Gesellschaft nicht spalten lassen und diesem Terror und dieser Gewalt mit noch mehr Solidarität entgegnen. All unsere Gedanken sind im Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts bei den Opfern und den Angehörigen. So schwierig es auch sein mag, wir werden auch diese schwierigen Zeiten gemeinsam gut überstehen, vorausgesetzt wir bleiben achtsam.

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